Der Bundeskanzler hat am Mittwoch die richtige Entscheidung getroffen und den Bundesfinanzminister entlassen.
Christian Lindner hat ein umfassendes Angebot von Olaf Scholz zur Stärkung unserer Wirtschaft, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur dringend notwendigen Unterstützung der Ukraine abgelehnt und damit taktische Überlegungen über das Wohl unseres Landes gestellt – aber unsere Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jetzt unsere Unterstützung.
Dafür gibt es Lösungen, die nicht innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität.
Die SPD wird sich ihrer Verantwortung nicht entziehen – wir stellen uns ihr.
Dazu hat der Bundeskanzler hat am Mittwoch angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen und geordnete Neuwahlen vorgeschlagen. Darin unterstütze ich ihn inmitten meiner geeinten SPD-Fraktion im Bundestag. Die politische Situation innerhalb der Bundesregierung hat diesen Schritt unausweichlich gemacht, allerdings braucht unsere Demokratie Stabilität und Zeit, damit eine Wahl seriös und nach den demokratischen Spielregeln durchgeführt werden kann.
Viele von euch fragen mich, warum die Vertrauensfrage und daraus folgend Neuwahlen nicht sofort stattfinden. Ich kann das verstehen, denn die lauten Vorschläge der Opposition hören sich auf den ersten Blick überzeugend und stimmig an. Aber seriöse Wahlen müssen einige gesetzliche Vorgaben beachten: Wahlen müssen allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim sein.
Daraus folgt:
Die Voraussetzungen für alle, die wählen wollen bzw. sich zur Wahl stellen, müssen gewährleistet sein. Dies gilt vor allem für die Aufstellung der Direktwahlkandidierenden und der Landeslisten, den Aufwand kleinerer Parteien und Einzelbewerbender und die Prüfung sämtlicher Prozesse durch die Wahlbehörden. Das alles nimmt Zeit in Anspruch. In vielen Wahlkreisen sind die Direktkandidierenden noch nicht nominiert, auch ich stelle mich noch der Delegiertenkonferenz. Erst wenn überall die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt sind, können die Landeslisten bestimmt werden – auch hier müssen alle Vorschläge von den Wahlbehörden überprüft werden, damit eine ordnungsgemäße Wahl überhaupt möglich ist. Und dann erst können die Wahlunterlagen erstellt werden.
Darauf hat auch die Bundeswahlleiterin hingewiesen – wer mehr dazu lesen möchte, findet hier einen guten Artikel von DER SPIEGEL:
https://www.spiegel.de/…/bundeswahlleiterin-warnt-vor…
Ich weiß, das liest sich alles etwas spröde – aber Wahlen sind der Kern unserer Demokratie. Diesen Kern sollten wir nicht durch überhastete Entscheidungen gefährden sondern durch ein geordnetes Verfahren bewahren.
Und wer noch mehr dazu lesen möchte, findet hier einen weiteren guten Überblickstext: