Am heutigen Tag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 endgültig beschlossen. Vorausgegangen war eine Klage der CDU/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht dessen Urteil dazu geführt hat, dass der Bundeshaushalt neu aufgestellt und deutliche Einsparungen vorgenommen werden mussten. In diesem Zusammenhang hat die CDU/CSU-Fraktion einen Änderungsantrag für den vorgelegten Entwurf zum zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel-Koalition gestellt. Die im Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund direktgewählte Bundestagsabgeordnete, Siemtje Möller, lehnte diesen Änderungsantrag ab und teilt dazu mit: „Ich stimmte mit meiner Fraktion gegen den Änderungsantrag. Als Bundestagsabgeordnete trage ich fachübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung in Frage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu bleiben und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden.“
Der Änderungsantrag sah vor, die Agrardiesel-Subventionen weiterhin in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Dazu sagt Möller: „Zwar schlägt der Antrag eine Aufrechterhaltung der Steuervergünstigung für Agrardiesel vor, macht jedoch keinerlei Vorschläge, wie dies in diesem Jahr, aber auch zukünftig, finanziert werden soll. Dass es sich dabei außerdem um den einzigen, sehr kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum gesamten Bundeshaushalt handelt zeigt, dass dieser eine reine PR-Kampagne ist und den Herausforderungen der Landwirtschaft nicht gerecht wird.“
Möller hat in den vergangenen Wochen immer wieder den direkten Austausch mit den landwirtschaftlichen Betrieben in der Region gesucht und teilt abschließend mit: „Ich habe mich von Beginn an für den ländlichen Raum und unsere Bäuerinnen und Bauern eingesetzt. Allerdings braucht es dringend ein gesamtheitliches Konzept, wie auch zukünftig ein auskömmliches Wirtschaften der landwirtschaftlichen Betriebe sichergestellt werden kann. Deshalb haben wir Mitte Januar einen Antrag beschlossen, der die Ampelfraktionen und die Regierung verpflichtet, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten, wie die deutsche Landwirtschaft zukunftssicher aufgestellt werden kann. Ich werde diesen Prozess eng begleiten und mich auch weiterhin für die Interessen der Landwirtschaft einsetzen.“