Ich begrüße die Einigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag ausdrücklich. Insbesondere im Hinblick auf das erschreckend starke Abschneiden der extremen Rechten bei den Bundestagswahlen ist dies ein wichtiges Signal: die demokratische Mitte ist kompromissfähig und in der Lage, die großen Probleme und Herausforderungen, von denen unser Land steht, gemeinsam anzugehen und zu lösen. Damit zeigen wir auch unseren europäischen Partnern, dass sie in diesen weltpolitisch turbulenten Zeiten auf ein stabiles Deutschland zählen können.
Dieser Koalitionsvertrag, zusammen mit den bereits beschlossenen Änderungen der Schuldenregeln, wird dafür sorgen, dass Deutschland moderner und der riesige Investitionsstau endlich abgebaut wird. Durch gezielte Anreize sowie vereinfachte und digitalisierte Verfahren fördern wir zudem Investitionen von Unternehmen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken und gute Arbeitsplätze zu erhalten. Wir werden weiterhin kräftig in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren und die Bundeswehr unter einem SPD-geführten Verteidigungsministerium, was mich besonders freut, weiter modernisieren. Kurzum: In diesen historischen Zeiten übernehmen wir Verantwortung für unser Land – ich freue mich darauf!