Siemtje Möller
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von 236 Bundestagsabgeordneten hat in der letzten Sitzungswoche einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren entscheidend zu verbessern und ihre Selbstbestimmung zu stärken. Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden und die Kosten […]
Der Bundeskanzler hat am Mittwoch die richtige Entscheidung getroffen und den Bundesfinanzminister entlassen. Christian Lindner hat ein umfassendes Angebot von Olaf Scholz zur Stärkung unserer Wirtschaft, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur dringend notwendigen Unterstützung der Ukraine abgelehnt und damit taktische Überlegungen über das Wohl unseres Landes gestellt – aber unsere Bürgerinnen und Bürger, die […]
In der heutigen namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hat die im Wahlkreis 26 Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den von der Ampel-Koalition eingebrachten Änderungsantrag gestimmt. Nach mehr als zwei Jahren intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, aber auch im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag, wurden zahlreiche Änderungen an den ursprünglichen […]
Auch in Ostfriesland müssen zahlreiche Feuerwehrhäuser neu gebaut werden – oft sind die bestehenden Feuerwehrhäuser zu klein oder sie entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Unfallkasse. Für viele Gemeinden beginnt damit ein schwieriger Prozess. Es muss ein geeignetes Grundstück gefunden werden, denn die Grundstücke der alten Feuerwehrhäuser sind oft zu klein für einen Neubau. Darüber […]
Die Entscheidung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AStV 1), den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken, wird von der Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller ausdrücklich begrüßt. „Diese Entscheidung war überfällig und ist ein klares Zeichen für die Weidetierhalter bei uns an der Nordseeküste, dass ihre Sorgen und Herausforderungen ernst […]