Transparenz

Die gläserne Abgeordnete

 

Entschädigungen als Abgeordnete

Als Mitglied des Deutschen Bundestages bekomme ich eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 9.327,21 Euro. Das Geld muss regulär versteuert werden.

Daneben erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale, deren Höhe zum 1. Januar jedes Jahres an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zurzeit liegt sie bei 4.305,46 Euro monatlich. Das Geld ist für die Wohnung in Berlin, die Unterhaltung der Wahlkreisbüros, Fahrten mit dem Kfz, Kosten von Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Mit dem Erhalt der Kostenpauschale geht das Verbot des Abzuges von Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung einher.

 

Büro und technische Ausstattung

Folgende Ausstattung wird mir für die Dauer meines Mandats entgeltfrei zur Verfügung gestellt und nach Ende der Abgeordnetentätigkeit an den Bundestag zurückgegeben:

  • Drei Büroräume einschließlich Möbeln im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin (insgesamt 54 qm)
  • 3 PC’s, 4 Telefone, 2 Drucker und 1 Faxgerät im Berliner Büro, außerdem 2 PC’s, 2 Drucker und ein Faxgerät im Wahlkreisbüro sowie 1 persönliches Notebook. Zusätzliche technische Ausstattung wie z.B. Telefone  bezahle ich von der Bürokostenpauschale (siehe oben).

 

MitarbeiterInnen

Zurzeit stehen jedem Abgeordneten monatlich 20.870 Euro brutto für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Dienstreisen zur Verfügung. Dieses Geld wird mir nicht ausgezahlt, sondern vom entsprechenden Referat des Bundestages verwaltet und direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiesen. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende.

Für die Entlohnung meiner MitarbeiterInnen ist seitens des Bundestages ein Gehaltsrahmen vorgegeben. Außerdem achte ich darauf, PraktikantInnen mindestens in Höhe der vom DGB geforderten Praktikumsvergütung von 300 Euro im Monat zu entschädigen.

 

Dienstreisen

Der Bundestag stellt mir zu Dienstreisen (meist Fahrten zwischen Varel und Berlin) eine Netzkarte 1. Klasse der Deutschen Bahn zur Verfügung. Außerdem ist es mir erlaubt, in Berlin den Fahrdienst des Bundestages zu nutzen. Flüge innerhalb Deutschlands werden ebenfalls erstattet, sofern sie der Erfüllung des Mandats dienen.

 

Bürokostenpauschale

Bürokosten (z.B. Büromaterial, Mobiltelefone, kostenpflichtige Software, Porto, Telefone im Wahlkreisbüro) werden bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich vom Bundestag erstattet. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende. Darüber hinausgehende Kosten muss ich selbst tragen.

 

Mitgliedschaften:

SPD

AWO

Landfrauen

GEW

 

TREFFEN MIT LOBBYISTEN

Der Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik wird immer wieder kontrovers diskutiert. Fakt ist: Interessenverbände – seien es Gewerkschaften, Verbände aus Wirtschaft und Industrie oder Verbraucherschutz – investieren Zeit und Geld in das Knüpfen von Kontakten in der Politik mit dem Ziel, Gesetzgebung zu beeinflussen. Dass dies kritisch beäugt und immer wieder hinterfragt wird, ist wichtig für eine gesunde Demokratie.

Zugleich kann die Lösung aber nicht sein, Kontakt mit Lobbyverbände abzulehnen. Denn diese vertreten oftmals die Interessen jener, die von den jeweiligen Gesetzesvorhaben am stärksten betroffen sind. Seien es die bei ihnen organisierten Arbeitnehmer, ein bestimmter Wirtschaftszweig oder die Verbraucher. Ihre Sicht der Dinge zu erfahren ist unerlässlich für meine Arbeit als Abgeordnete, denn es hilft mir, gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und die Auswirkungen von Gesetzen abzuschätzen. Lobbyistengespräche sind Informationsgespräche.

Klar ist aber auch, dass meine Abgeordnetentätigkeit transparent sein soll. Deswegen gebe ich gerne Auskunft über meine Termine mit Lobbyisten. Eine Übersicht der Termine kann in meinem Büro per Mail (siemtje.moeller@bundestag.de) oder telefonisch (030 227 71177) angefragt werden.