Transparenz

Die gläserne Abgeordnete

Entschädigungen als Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin

Als Mitglied des Deutschen Bundestages bekomme ich eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 10.012,89 Euro. Das Geld muss regulär versteuert werden.

Neben den o.g. Entschädigungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale, deren Höhe zum 1. Januar jedes Jahres an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zurzeit liegt sie bei 4.497,62 Euro monatlich. Das Geld ist für die Wohnung in Berlin, die Unterhaltung der Wahlkreisbüros, Fahrten mit dem Kfz, Kosten von Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Mit dem Erhalt der Kostenpauschale geht das Verbot des Abzuges von Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung einher.

Als Parlamentarische Staatssekretärin erhalte ich zusätzliche Bezüge. Diese orientieren sich am Amtsgehalt und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers. Als Staatssekretärin erhalten ich eine Entschädigung in Höhe von 75% dieser Bezüge.

Durch diese Ansprüche wird die Abgeordnetenentschädigung entsprechend um 50% gekürzt. Da mir künftig ein Dienstwagen zur Verfügung stellt, wird meine Kostenpauschale ebenso um 25% gekürzt.

Nebentätigkeiten und -einkünfte

Ich habe keine regelmäßigen, anzeigepflichtigen Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen im Sinne der Verhaltensregeln für Mitglied des Deutschen Bundestages, mit denen ich also mehr als 1.000 Euro im Monat verdiene.

Für meine Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Friesland erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 230 Euro im Monat. Als Mitglied des Stadtrates Varel erhalte ich eine Aufwandsentschädigung von 180 Euro im Monat.

Büro und technische Ausstattung

Folgende Ausstattung wird mir für die Dauer meines Mandats entgeltfrei zur Verfügung gestellt und nach Ende der Abgeordnetentätigkeit an den Bundestag zurückgegeben:

  • Drei Büroräume einschließlich Möbeln im Bundestag in Berlin
  • 4 PC’s, 4 Telefone, 2 Drucker und 1 Faxgerät im Berliner Büro, außerdem 2 PC’s, 2 Drucker im Wahlkreisbüro sowie 1 persönliches Notebook. Zusätzliche technische Ausstattung wie z.B. Telefone bezahle ich von der Bürokostenpauschale (siehe oben).

MitarbeiterInnen

Zurzeit stehen jedem Abgeordneten monatlich 22.795 Euro brutto für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Dienstreisen zur Verfügung. Dieses Geld wird mir nicht ausgezahlt, sondern vom entsprechenden Referat des Bundestages verwaltet und direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiesen. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende. Für die Entlohnung meiner MitarbeiterInnen ist seitens des Bundestages und ver.di ein Gehaltsrahmen vorgegeben.

Dienstreisen

Der Bundestag stellt mir zu Dienstreisen (meist Fahrten zwischen Varel und Berlin) eine Netzkarte 1. Klasse der Deutschen Bahn zur Verfügung. Außerdem ist es mir erlaubt, in Berlin den Fahrdienst des Bundestages zu nutzen. Flüge innerhalb Deutschlands werden ebenfalls erstattet, sofern sie der Erfüllung des Mandats dienen.

Bürokostenpauschale

Bürokosten (z.B. Büromaterial, Mobiltelefone, kostenpflichtige Software, Porto, Telefone im Wahlkreisbüro) werden bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich vom Bundestag erstattet. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende. Darüber hinausgehende Kosten muss ich selbst tragen.

Mitgliedschaften:

  • SPD
    • Mitglied im Landesvorstand der SPD Niedersachsen, Beisitzerin
    • Mitglied des politischen Beirates des Wirtschaftsforum der SPD
  • AWO
  • LandFrauenverein Altjührden
  • IG Metall
  • WIIS.de
  • Atlantikbrücke e.V.
  • Deutsche Atlantische Gesellschaft, Beisitzerin des Vorstandes (ehrenamtlich)
  • Seeheimer e.V.
  • GSP – Gesellschaft für Sicherheitspolitik
  • EAS – Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung e.V., Mitglied des Vorstandes
  • Bundeswehr-Sozialwerk
  • Deutsche Maritime Akademie – Stiftung des Deutschen Marinebundes e.V., Beirat
  • Museum-Feuerschiff Amrumbank/Deutsche Bucht e.V.
  • Dachverband Maritimes Kulturgut Deutsche Feuerschiffe, Präsidentin (ehrenamtlich)
  • Förderverein Behindertensport e.V.
  • Förderverein Deutsches Marinemuseum e.V.
  • Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland e.V.

TREFFEN MIT LOBBYISTEN

Der Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik wird immer wieder kontrovers diskutiert. Fakt ist: Interessenverbände – seien es Gewerkschaften, Verbände aus Wirtschaft und Industrie oder Verbraucherschutz – investieren Zeit und Geld in das Knüpfen von Kontakten in der Politik mit dem Ziel, Gesetzgebung zu beeinflussen. Dass dies kritisch beäugt und immer wieder hinterfragt wird, ist wichtig für eine gesunde Demokratie.

Zugleich kann die Lösung aber nicht sein, Kontakt mit Lobbyverbände abzulehnen. Denn diese vertreten oftmals die Interessen jener, die von den jeweiligen Gesetzesvorhaben am stärksten betroffen sind. Seien es die bei ihnen organisierten Arbeitnehmer, ein bestimmter Wirtschaftszweig oder die Verbraucher. Ihre Sicht der Dinge zu erfahren ist unerlässlich für meine Arbeit als Abgeordnete, denn es hilft mir, gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und die Auswirkungen von Gesetzen abzuschätzen. Lobbyistengespräche sind Informationsgespräche.

Klar ist aber auch, dass meine Abgeordnetentätigkeit transparent sein soll. Deswegen gebe ich gerne Auskunft über meine Termine mit Lobbyisten. Eine Übersicht der Termine kann in meinem Büro per Mail (siemtje.moeller@bundestag.de) oder telefonisch (030 227 77785) angefragt werden.