Transparenz

Die gläserne Abgeordnete

Entschädigungen als Abgeordnete

Als Mitglied des Deutschen Bundestages bekomme ich eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 10.083,47 Euro. Für meine Tätigkeit als verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion erhalte ich zudem 1361,27 Euro. Das Geld muss regulär versteuert werden.

Für meine Tätigkeit als Sprecherin des Seeheimer Kreises erhalte ich keine Entschädigung.

Neben den o.g. Entschädigungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale, deren Höhe zum 1. Januar jedes Jahres an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zurzeit liegt sie bei 4.497,62 Euro monatlich. Das Geld ist für die Wohnung in Berlin, die Unterhaltung der Wahlkreisbüros, Fahrten mit dem Kfz, Kosten von Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Mit dem Erhalt der Kostenpauschale geht das Verbot des Abzuges von Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung einher.

Büro und technische Ausstattung

Folgende Ausstattung wird mir für die Dauer meines Mandats entgeltfrei zur Verfügung gestellt und nach Ende der Abgeordnetentätigkeit an den Bundestag zurückgegeben:

  • Drei Büroräume einschließlich Möbeln im Bundestag in Berlin
  • 4 PC’s, 4 Telefone, 2 Drucker und 1 Faxgerät im Berliner Büro, außerdem 2 PC’s, 2 Drucker im Wahlkreisbüro sowie 1 persönliches Notebook. Zusätzliche technische Ausstattung wie z.B. Telefone bezahle ich von der Bürokostenpauschale (siehe oben).

MitarbeiterInnen

Zurzeit stehen jedem Abgeordneten monatlich 22.436 Euro brutto für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Dienstreisen zur Verfügung. Dieses Geld wird mir nicht ausgezahlt, sondern vom entsprechenden Referat des Bundestages verwaltet und direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiesen. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende. Für die Entlohnung meiner MitarbeiterInnen ist seitens des Bundestages und ver.di ein Gehaltsrahmen vorgegeben.

Dienstreisen

Der Bundestag stellt mir zu Dienstreisen (meist Fahrten zwischen Varel und Berlin) eine Netzkarte 1. Klasse der Deutschen Bahn zur Verfügung. Außerdem ist es mir erlaubt, in Berlin den Fahrdienst des Bundestages zu nutzen. Flüge innerhalb Deutschlands werden ebenfalls erstattet, sofern sie der Erfüllung des Mandats dienen.

Bürokostenpauschale

Bürokosten (z.B. Büromaterial, Mobiltelefone, kostenpflichtige Software, Porto, Telefone im Wahlkreisbüro) werden bis zu einer Höhe von 12.000 Euro jährlich vom Bundestag erstattet. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende. Darüber hinausgehende Kosten muss ich selbst tragen.

Mitgliedschaften:

SPD

AWO

LandFrauenverein Altjührden

GEW

WIIS.de

Atlantikbrücke

Deutsche Atlantische Gesellschaft

Seeheimer e.V.

Global Bridges

GSP – Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Mitglied im Bundesvorstand

EAS – Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung e.V.

Museum-Feuerschiff Amrumbank/Deutsche Bucht e.V.

Dachverband Maritimes Kulturgut Deutsche Feuerschiffe, Präsidentin

Förderverein Behindertensport e.V.

Förderverein Deutsches Marinemuseum e.V.

TREFFEN MIT LOBBYISTEN

Der Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik wird immer wieder kontrovers diskutiert. Fakt ist: Interessenverbände – seien es Gewerkschaften, Verbände aus Wirtschaft und Industrie oder Verbraucherschutz – investieren Zeit und Geld in das Knüpfen von Kontakten in der Politik mit dem Ziel, Gesetzgebung zu beeinflussen. Dass dies kritisch beäugt und immer wieder hinterfragt wird, ist wichtig für eine gesunde Demokratie.

Zugleich kann die Lösung aber nicht sein, Kontakt mit Lobbyverbände abzulehnen. Denn diese vertreten oftmals die Interessen jener, die von den jeweiligen Gesetzesvorhaben am stärksten betroffen sind. Seien es die bei ihnen organisierten Arbeitnehmer, ein bestimmter Wirtschaftszweig oder die Verbraucher. Ihre Sicht der Dinge zu erfahren ist unerlässlich für meine Arbeit als Abgeordnete, denn es hilft mir, gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und die Auswirkungen von Gesetzen abzuschätzen. Lobbyistengespräche sind Informationsgespräche.

Klar ist aber auch, dass meine Abgeordnetentätigkeit transparent sein soll. Deswegen gebe ich gerne Auskunft über meine Termine mit Lobbyisten. Eine Übersicht der Termine kann in meinem Büro per Mail (siemtje.moeller@bundestag.de) oder telefonisch (030 227 77785) angefragt werden.