Ich begrüße die Einstufung des Landesverbandes der Alternative für Deutschland in Niedersachsen durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung.
Diese Entscheidung bestätigt, was wir in der Landes- und Kommunalpolitik seit Langem beobachten, und ermöglicht eine klare Benennung der Realität: Die AfD ist eine rechtsextremistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei.
Der ethnisch-kulturelle Volksbegriff, den die AfD auch in Niedersachsen immer wieder propagiert, stellt eine pauschale Abwertung von Menschen mit Migrationsgeschichte dar. In einem Land, in dem über ein Viertel der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat und in dem diese Menschen unser gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben maßgeblich bereichern, ist eine solche Haltung menschenverachtend und entwürdigend.
Hinzu kommt die fortwährende Verächtlichmachung und Diffamierung des Rechtsstaates durch die niedersächsische AfD. Indem rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren systematisch delegitimiert und teilweise mit nichtdemokratischen Systemen gleichgesetzt werden, wird die grundlegende Bedeutung des Rechtsstaates für eine freiheitliche Demokratie immer wieder in Frage gestellt. Diese Haltung offenbart die undemokratische Grundorientierung der AfD.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ermöglicht nun einen klareren und entschlosseneren Umgang mit der AfD. Gleichzeitig ist sie auch eine Ermahnung: Die AfD entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie wird derzeit von rund einem Viertel der Wählerinnen und Wähler in Deutschland und von etwa einem Fünftel in Niedersachsen gewählt, trotz oder wegen ihrer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Inhalte. Vor uns steht daher die große Aufgabe, das Vertrauen dieser Menschen in demokratische Parteien und Institutionen zurückzugewinnen.