Ein Jahr Zeitenwende

Die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine:

„Ein Jahr ist es nun her, dass Putin die Ukraine auch in großangelegter Form angegriffen hat.
Schon seit 2014 schwelte der Konflikt mit der ebenfalls völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, mit dem 24. Februar 2022 hat Putin endgültig offenbart, wie er sich die internationale Gemeinschaft vorstellt. Wer muss die Konsequenzen tragen? Millionen ukrainische Bürger:innen, von denen viele, ob in zivil oder im Militär, ihr Leben verloren, unzählige zurückgebliebene oder vertriebene Angehörige, zerstörte Stadte, zerstörte Lebensräume. Das alles macht immer noch fassungslos.
Vor einem Jahr schrieb ich hier, dass es gelte, unsere westliche Wertegemeinschaft, zu der auch die Ukraine gehört, zu schützen und zu sichern: innerhalb der Bündnisse und der internationalen Organisation sowie solidarisch an der Seite des geschundenen Landes. Das gilt in der akuten Form eines real existierenden Angriffskrieges mitten in Europa (leider) noch immer. Die Bundesregierung, wir im Bundesministerium der Verteidigung, ein überwältigender Teil der Bevölkerung und viele weitere unterstützen die Ukraine mit allen möglichen Mitteln, ihr Territorium erfolgreich zu verteidigen, und werden es weiter tun – ob mit militärischem Material, humanitärer Hilfe oder der herzlichen Aufnahme weiterer Menschen hier bei uns. Damit die gewaltsamen Repressionen Russlands möglichst bald und zu den Bedingungen, die die Ukraine setzt, enden.

Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 markierte den Beginn einer grundlegend neuen Realität. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das nur drei Tage nach Kriegsausbruch zutreffend als Zeitenwende bezeichnet und in seiner Regierungserklärung heute unterstrichen. Zum ersten Mal führt eine Nuklearmacht in Europa einen imperialistischen Angriffskrieg. Für das, was in dieser Lage zu tun ist, gibt es kein Schema x in einer Ministeriumsschublade. Dennoch – Putins Revisionismus wird nicht siegen. Unter großen Opfern und mit beeindruckender Entschlossenheit verteidigen die Ukrainer:innen ihre Freiheit. Und wir unterstützen sie dabei ‑ geschlossen im NATO-Bündnis und der EU, so umfangreich und so lange wie nötig, denn je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf den Rückzug russischer Truppen.
Die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation zwischen der NATO und Russland werden wir dabei auch weiterhin halten.
Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir das Fundament für einen Spurwechsel beim Aufbau der Fähigkeiten unserer Parlamentsarmee gelegt. Diese gilt es jetzt, sinnvoll und nachhaltig einzusetzen und durch die Verfolgung des 2%-Ziels zu sichern. Dazu sind wir im Verteidigungsministerium seit Monaten intensiv in der Abstimmung mit Rüstungskonzernen und der Truppe, um die bestmögliche Ausstattung unserer Soldat:innen zu gewährleisten. Erste konkrete Projekte konnten wir bereits in Auftrag geben, weitere werden folgen – auch das ist Teil der #Zeitenwende.“