Siemtje Möller
Mit dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen. „Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht […]
Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am vergangenen Donnerstag seine Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr abgeschlossen. Unter anderem wurde in der s.g. Bereinigungssitzung beschlossen, im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr die ursprünglich geplanten Mittel für die Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen um insgesamt 20 Millionen Euro zusätzlich aufzustocken. Damit ist die Finanzierung für das […]
Auf politische Bildungsreise ging es dieses Mal für die SPD-Mitglieder aus dem Wahlkreis von Siemtje Möller, Bundestagsabgeordnete für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund, nach Berlin. Die Abgeordnete hatte zu einer Fahrt, organisiert vom Bundespresseamt, als Dank für die Unterstützung aus den Ortsvereinen bei der Bundestagswahl eingeladen. Die Reisenden machten sich unter der Leitung von Dörthe Kujath […]
Wie die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, Betreuungsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Cuxhaven – Stade II, mitteilte, wird das Projekt „Nasses Land ff“ des Landkreises Cuxhaven im Rahmen des Programms „Aller.Land“ gefördert. Insgesamt werden durch das Programm 30 regionale Kulturvorhaben in den kommenden Jahren vom Bund gefördert. Für die Umsetzung der Vorhaben stellt der Bund von […]
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Der barbarische Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat uns alle erschüttert. Er war ein Angriff auf Israel, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere gemeinsamen Werte. Die Hamas muss die Geiseln sofort und bedingungslos freilassen. Wenige Flugstunden von hier spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die neue Offensive der israelischen […]